AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Contabo GmbH
Aschauer Straße 32a
81549 München

Stand Februar 2024

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsabschluss

(1) Die Contabo GmbH, Aschauer Straße 32a, 81549 München (nachfolgend „Provider“ genannt) vertreibt Leistungen insbesondere über ihren Onlineshop https://contabo.com und über das im Onlineshop integrierte Kundenportal (nachfolgend sowohl Onlineshop als auch Kundenportal „Onlineshop“ genannt).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Provider und dem Kunden über den Onlineshop geschlossene Verträge sowie für alle Verträge, für welche die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien anderweitig als über den Onlineshop vereinbart wurde.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbracht wird.

(4) Individualvereinbarungen, die zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart wurden, z.B. im Bestellprozess, gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

(5) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, sofern und soweit dies nicht anderweitig im Onlineshop gekennzeichnet ist. Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Diese AGB finden auch auf künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden Anwendung, selbst wenn auf diese nicht noch einmal gesondert hingewiesen wurde.

(7) Durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen & Bezahlen“ im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Abgabe dieses Angebots erhält der Kunde eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Übermittlung der Zugangsdaten für das bestellte Produkt in einer weiteren E-Mail an den Kunden zustande.

(8) Die Verträge werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Im Falle von Unklarheiten hat die deutsche Vertragsversion Vorrang.

(9) Es erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Provider.

(10) Der Provider behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt der Provider dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Provider den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

§ 2 Leistungen des Providers

(1) Der Umfang der Hauptleistungspflichten des Providers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Onlineshop.

(2) Der Kunde kann sich zwischen den im Onlineshop ausgewiesenen Serverstandorten entscheiden. Sofern nicht der Serverstandort „Europäische Union“ gewählt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, neben einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auch EU-Standardvertragsklauseln mit dem Provider abzuschließen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Provider berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen. Soweit die aktive Mitwirkung des Kunden, z. B. beim Transfer eines Webspace-Pakets oder sonstiger auf den Servern des Providers gespeicherter Daten auf einen anderen Server erforderlich ist, hat der Kunde diese entsprechend der Anweisung des Providers in der benannten, angemessenen Frist zu erbringen.

(4) Der Provider kann seine Leistungen dem technischen Fortschritt oder veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit entsprechend anpassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang und die vereinbarte Leistungsgüte nicht unterschritten werden. Dies schließt die Verlagerung der Dienstleistungen in ein anderes Rechenzentrum innerhalb der vom Kunden gewählten Serverstandort-Region ein.

(5) Beinhaltet die Leistung auch die Bereitstellung dedizierter Server, hat der Kunde nur Anspruch auf ein Gerät mit den Leistungsmerkmalen aus der bestellten Produktkategorie. Die konkrete Hardware sowie Features innerhalb der bestellten Kategorie werden vom Provider nach eigenem Ermessen bestimmt. Soweit dem Kunden in diesem Zusammenhang feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Provider wird den Kunden über derartige Änderungen, einschließlich solcher an den IP-Adressen, informieren.

(6) Der Provider ist zu einer Datensicherung nur verpflichtet, sofern und soweit dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung aufgeführt ist.

(7) Stellt der Provider Zusatzleistungen zur Verfügung, ohne hierfür ein Entgelt zu berechnen, hat der Kunde auf die Erfüllung dieser Leistung keinen Anspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Über die Einstellung, Änderung oder Vergütungspflicht wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.

(8) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde teilt dem Provider bei Vertragsabschluss mindestens folgende Daten mit:

Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden, Verbraucher oder Unternehmereigenschaft, Umsatzsteueridentifikationsnummer (sofern vorhanden), Name der Kontaktperson im Falle von Unternehmen,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für jede bestellte Domain,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für jede bestellte Domain,
sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Dies gilt insbesondere für die Angabe, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten sowie diese Daten im Falle einer begründeten und berechtigten Anfrage des Providers binnen sieben (7) Tagen ab Zugang zu bestätigen.

(4) Der Provider ist dazu berechtigt, vom Kunden nach eigenem Ermessen die Herausgabe besonderer Nachweise/wichtiger Daten zu verlangen, insbesondere aber nicht abschließend, wenn der begründete Verdacht zu Zweifeln an seiner Identität besteht.

(5) Der Provider behält sich vor, keine Verträge mit Kunden aus folgenden Ländern und Gebieten zu schließen: Nord-Korea, Russland, Syrien, Sudan, Iran, Kuba, und den sogenannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sowie der Halbinsel Krim. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Providers weder direkt noch indirekt zu nutzen, sofern er aus diesen Ländern oder Gebieten stammt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Dienste des Providers nicht an Dritte aus den oben genannten Ländern und Gebieten weiterzuvertreiben.

Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass an diese Verpflichtung des Kunden Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Verstoß der Provider Schadensersatzansprüche geltend macht und/oder berechtigt ist, seine Sonderkündigungsrechte nach § 5 (3) dieser AGB auszuüben.

Der Provider behält sich vor, die Liste der oben genannten Länder und Gebiete infolge von veränderten tatsächlichen und politischen Gegebenheiten nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Provider wird betroffene Kunden über eine Anpassung mit angemessener Vorlaufzeit über die Anpassung informieren. Auch für die nachträglich aufgenommenen Länder und Gebiete behält sich der Provider vor, mit von dort stammenden Kunden Verträge nicht abzuschließen. Auch für Kunden aus nachträglich aufgenommenen Ländern und Gebieten gelten die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen und statuierten Rechtsfolgen, wie insbesondere, jedoch nicht abschließend, Schadensersatzpflichten sowie die Sonderkündigungsrechte des Providers.

(6) Der Provider führt ein laufendes Sanktionslistenscreening auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten durch, um sicherzustellen, dass es sich beim Kunden nicht um einen von anwendbaren staatlichen Sanktionen Betroffenen handelt. Ein Kunde ist von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne dieser Vorschrift betroffen, wenn für den Provider nicht sicher auszuschließen ist, dass es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person oder ein Unternehmen handelt, das auf sog. Sanktionslisten auftaucht und somit Gegenstand anwendbarer staatlicher Sanktionen ist.

Der Provider behält sich in diesem Zusammenhang vor, Verträge mit Kunden, die von staatlichen Sanktionen betroffen sind, nicht abzuschließen.

Auf die Verpflichtung des Kunden im Sinne des § 3 (2), (3) dieser AGB, sämtliche mitgeteilten Daten vollständig und richtig anzugeben sowie stetig zu aktualisieren wird hingewiesen.

(7) Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Datensicherung (regelmäßige Backups) verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit dem Provider besondere Sicherungsmaßnahmen vereinbart.

(8) Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass an die in diesen AGB statuierten Pflichten Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Nichteinhaltung Schadensersatzansprüche ausgelöst werden können und/oder sich der Provider vorbehält, die ihm zustehenden Sonderkündigungsrechte im Sinne des § 5 (3) dieser AGB auszuüben.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Fälligkeit der Entgelte ist von der jeweiligen Dienstleistung und der jeweiligen Vertragslaufzeit abhängig. Wählt der Kunde für Server-Dienstleistungen eine Laufzeit von einem Monat, so ist der Gesamtpreis sofort fällig. Bei einer Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten erfolgen Teilzahlungen zu den im Bestellprozess angegeben Teilbeträgen. Die erste Teilzahlung ist sofort fällig. Die weiteren Teilzahlungen sind jeweils am ersten Tag eines Monats fällig. Im Falle von Domain- und Webspace-Paketen ist der Gesamtpreis sofort zur Zahlung fällig. Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden außerhalb Deutschlands, gilt für sämtliche Leistungen des Providers die sofortige Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung.

(2) Der Kunde kann die Zahlung nach seiner Wahl durch Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal oder Skrill vornehmen. Für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union steht dem Kunden zudem das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Für die erste Zahlung eines Kunden, welcher zuvor noch keine Leistung über den Onlineshop bestellt hat, ist eine Zahlung per Lastschrifteinzug ausgeschlossen.

(3) Zahlungen können in den im Onlineshop angezeigten Währungen erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zu Beginn des Vertrages gewählte Währung während der Vertragslaufzeit zu ändern.

(4) Außer im Falle der Banküberweisung erfolgt die Belastung des Zahlungsmittels zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt.

(5) Rückzahlungen von Geldbeträgen nimmt der Provider auf das Konto oder auf das Zahlungsmittel vor, welches vom Kunden für die Zahlung verwendet wurde. Sofern Rückzahlungen von Geldbeträgen gegen geltendes Recht verstoßen würden, ist eine Rückzahlung ausgeschlossen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde aus einem der in § 3 (5) genannten Länder und Gebiete stammt oder wenn der Kunde von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist.

(6) In Bezug auf SEPA-Lastschriften erklärt sich der Kunde mit einer Verkürzung der Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) auf einen Tag einverstanden.

(7) Der Provider kann seine Leistung von der Zahlung des Gesamtpreises abhängig machen, im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen von der Leistung der ersten Teilzahlung.

(8) Soweit der Provider durch den Kunden mit Dienstleistungen beauftragt wird, die über die in diesen AGB und in der Leistungsbeschreibung genannten Aufgaben und Pflichten hinausgehen (z. B. Software-Konfigurationen, Beseitigung von nicht durch den Provider verursachten Fehlern oder Problemen usw.) hat der Provider Anspruch auf eine dem Einzelfall angemessene Vergütung.

(9) Der Anbieter kann jederzeit die Preise den Marktentwicklungen entsprechend anpassen. Eine Preiserhöhung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Kunden. Für den Fall von Preiserhöhungen im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit dem Provider steht dem Kunden jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu, das der Kunde innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall vom Anbieter festgelegten Frist nach Zugang der Preiserhöhungsmitteilung ausüben muss. Die Zustimmung des Kunden zur Preiserhöhung gilt als erteilt, wenn der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb der o.g. Frist ausübt. Die Preisänderungen werden dann zum angekündigten Zeitpunkt ein wirksamer Vertragsbestandteil.

(10) Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Provider zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.

(11) Im Falle von Rücklastschriften oder Zahlungsrückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Provider eine Gebühr entsprechend der tatsächlich entstandenen Kosten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(12) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, hat der Provider das Recht, den Dienstleistungsvertrag so lange zu unterbrechen, bis die Zahlung des fälligen Betrages erfolgt ist. Mit dieser Unterbrechung kann auch eine Neuvergabe von für den Provider kostenintensiven, bislang durch den im Verzug befindlichen Kunden genutzten Leistungen einhergehen. Ein Datenverlust lässt sich in diesem Fall, etwa im Rahmen einer Server-Neuvergabe an Neukunden, nicht ausschließen. Für die Reaktivierung eines Servers bzw. eines Webspace-Paketes können Einmalgebühren i.S. einer dem Einzelfall angemessenen Entsperrgebühr verrechnet werden.

(13) Der Provider ist berechtigt, während des Verzuges des Kunden mit einem nicht unwesentlichen Betrag eine SCHUFA-Adressenauskunft über den Kunden einzuholen, wenn der Kunde unter Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten gemäß § 3 dieser AGB seine neue Anschrift dem Provider vorenthält oder wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen. In diesen Fällen werden dem Kunden die dem Provider durch jede berechtigte SCHUFA-Adressenauskunft entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Der Kunde muss für diese Kosten nicht bzw. nicht in dieser Höhe aufkommen, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geltend gemachten Kosten entstanden ist.

(14) Sofern mit dem Kunden ein Vertrag ohne Vorauszahlungsverpflichtung geschlossen wurde oder sonstige zahlungspflichtige Leistungen durch den Provider erbracht werden, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst sind, sind alle Entgelte entsprechend der Zahlungsbedingungen auf der Rechnung ohne Abzug, ggfs. zzgl. gesetzlich vorgesehener Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

§ 5 Vertragslaufzeit, Widerruf, Kündigung

(1) Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, haben alle Verträge zwischen dem Kunden und dem Provider eine Grundlaufzeit, die nach Wahl des Kunden 1, 3, 6 oder 12 Monate betragen kann. Abweichend hiervon beträgt die Grundlaufzeit bei Bestellung einer Domain oder eines Webspace-Pakets immer 12 Monate. Die Grundlaufzeit beginnt mit Bereitstellung der Zugangsdaten für das gewählte Produkt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um den für die Grundlaufzeit gewählten Zeitraum („Verlängerungszeitraum“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Grundlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Im laufenden Monat kann eine Kündigung frühestens zum Monatsende erfolgen.

(2) Die Kündigung ist vom Kunden im Kundenlogin (https://my.contabo.com) vorzunehmen oder per Erklärung in Textform (z. B. Fax oder E-Mail).

(3) Das Recht zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei unbenommen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Provider liegt in jedem Fall vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit einer wesentlichen Zahlungsverpflichtung in Verzug ist oder schuldhaft gegen Regelungen dieser AGB, insbesondere, jedoch nicht abschließend, gegen die Regelungen in §§ 3, 4, 6 , 7 und/oder 9 verstößt.

Der Provider behält sich eine (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere für folgende Verstöße gegen § 3 dieser AGB vor:

Der Provider erlangt Kenntnis darüber oder hat begründeten Verdacht, dass der Kunde aus einem der in § 3 (5) genannten Länder oder Gebiete stammt und Leistungen des Providers direkt oder indirekt in Anspruch nimmt;
Der Provider erlangt Kenntnis darüber oder hat den begründeten Verdacht, dass der Kunde Leistungen des Providers in die in § 3 (5) genannten Länder und Gebiete weitervertreibt;
Der Provider erlangt Kenntnis darüber oder hat den begründeten Verdacht, dass der Kunde von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist. Zur Klarstellung vereinbaren die Parteien ein Kündigungsrecht des Providers aus wichtigem Grund sowohl für Fälle, in denen der Kunde (a) bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist und der Provider hiervon erst nachträglich Kenntnis erlangt oder (b) durch eine Veränderung seines Status bzw. der anwendbaren staatlichen Sanktionen erst nach Vertragsschluss von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist.

(4) Die Kündigung der Vereinbarungen zwischen dem Provider und dem Kunden hat keinen Einfluss auf die Registrierung einer Internetdomain und den entsprechend mit der Registrierungsstelle geschlossenen Vertrag. Soweit der Kunde den Registrierungsvertrag kündigen möchte, ist dies ausdrücklich gegenüber dem Provider zu erklären (siehe § 8).

(5) Verbraucher können ihre Vertragserklärung binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht: https://contabo.com/de/legal/right-of-withdrawal/. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.

§ 6 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Recht des Sitzstaats des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Ferner versichert der Kunde, dass die von ihm bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstoßen, kein pornographisches oder obszönes Material enthalten, nicht zum Rassenhass aufstacheln, nicht die Menschenwürde verletzen, keine Kinder oder Jugendliche gefährden, nicht beleidigend oder diskriminierend sind. Dies gilt auch für Webseiten Dritter, zu denen der Kunde eine Verlinkung vornimmt, vornehmen lässt oder duldet.

(2) Wenn der Provider von dritter Seite darauf hingewiesen wird, dass Inhalte auf den Webseiten eines Kunden angeblich die Rechte des Dritten verletzen, und ist dieser Hinweis so konkret gefasst, dass der behauptete Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Dritten unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann, dann leitet der Provider diese Beanstandung des Dritten an den Kunden unverzüglich zur Stellungnahme weiter. Der Provider setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb dieser Frist aus, kann der Provider von der Richtigkeit der Beanstandung des Dritten ausgehen und ist berechtigt, den beanstandeten Eintrag zu löschen, Webspace-Pakete oder Server zu sperren oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff auszuschließen. Stellt der Kunde die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, wird der Provider dies dem Dritten mitteilen und gegebenenfalls Nachweise verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Dritten aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, geht der Provider von einer unberechtigten Beschwerde des Dritten aus. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Dritten oder den vorgelegten Nachweisen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des Kunden eine Rechtsverletzung des Dritten, ist der Provider berechtigt, den beanstandeten Eintrag zu löschen, Webspace-Pakete oder Server zu sperren oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff auszuschließen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten analog für alle Produkte, die der Provider anbietet und über die der Kunde Daten jeglicher Art veröffentlichen kann.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

(1) Alle Rechte an während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Leistungen des Providers, namentlich Software, Know-How, Marken oder sonstige Schutzrechte, verbleiben ausdrücklich und uneingeschränkt beim Provider. Dem Kunden steht während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im Rahmen der vereinbarten Leistungen zu. Dies gilt auch für den Fall, dass kundenindividuelle Anpassungen erfolgt sind.

(2) Soweit die vereinbarten Leistungen den Einsatz von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter erfordern, gelten deren Bestimmungen in jedem Fall ergänzend. Dies betrifft auch Open Source Software; deren Bedingungen stellt der Provider auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung.

§ 8 Internetdomains

(1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung oder Verwaltung einer Internetdomain ist, wird er gegenüber der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe (“Registrierungsstelle“) lediglich als Vermittler tätig. Aus derartigen Verträgen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Alle Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle werden in diesem Fall ebenfalls Vertragsbestandteil, ohne dass dies einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

(2) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, sofern die Aufforderung zur Aufgabe berechtigt ist.

(4) Möchte der Kunde ein Registrierungsverhältnis für eine Domain kündigen, muss er dies dem Provider spätestens drei Monate vor Ablauf des Registrierungsverhältnisses in Textform anzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, läuft das Registrierungsverhältnis entsprechend der Regelungen der Registrierungsstelle weiter.

(5) Im Falle der Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Provider, gleich aus welchem Grund, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig für einen Umzug der Domain zu sorgen. Erfolgt dies nicht, kann der Provider in Abhängigkeit von der Registrierungsstelle die Verwaltung der Domain an die Registrierungsstelle übertragen oder nach Aufforderung an den Kunden zur Stellungnahme freigeben, wenn keine Kundenantwort erfolgt.

§ 9 Unberechtigte Nutzungen

(1) Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sind folgende Inhalte bzw. die Vornahme folgender Handlungen ausdrücklich nicht gestattet:

Spamming-Mails oder Seiten, die mit irgendeiner Art von Spamming in Zusammenhang stehen,
IRCd, der Dienst für Internet Relay Chat,
alle Scripte und Programme, welche die Funktion des Servers oder anderer Server im Netzwerk des Providers beeinträchtigen und/ oder stören können,
alle Scripte und Programme, welche potenziell zu einer erheblichen Beanspruchung und/oder Abnutzung der Hardware oder der Bandbreite des Providers führen können.

Der Provider ist berechtigt, nach eigenem Ermessen bestimmte Regularien und Grenzwerte festzulegen bei deren Verstoß bzw. Überschreitung er grundsätzlich von einem Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze ausgeht. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, dass trotz Verstoß gegen bestimmte Regularien oder Überschreiten bestimmter Grenzwerte ein Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze nicht vorliegt.

(2) Für Webspace-Pakete im Besonderen gilt: Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte/PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Eine übermäßige Belastung wird durch eine Beanspruchung der vorgenannten Ressourcen definiert, die den Betrieb eines Servers des Providers spürbar und wesentlich beeinträchtigt oder ihn gar zum Absturz bringt. Der Provider ist berechtigt, die Ressourcen für Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, entsprechend zu beschränken.

(3) Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung der Absätze (1) und/oder (2), ist der Provider berechtigt, das Produkt in seiner Nutzung einzuschränken und/oder sofort zu sperren, bis der Verstoß gegen Absatz 1 und/oder 2 beendet wird. Dies ist auch möglich, wenn durch die Seiten / Server des Kunden eindeutig auch andere auf dem Server liegende Seiten (bei Webspace-Paketen) oder im Netzwerk des Providers befindliche Server in ihrer Funktion oder Erreichbarkeit beeinträchtigt werden. Der Kunde wird über diese Sperrung unterrichtet.

(4) Der Provider ist berechtigt, solche Webspace-Pakete und Server sofort zu sperren, auf denen der Dienst „TOR“ betrieben wird, soweit der Provider Kenntnis über eine rechtswidrige Nutzung des Servers oder Pakets hat.

(5) Im Fall einer berechtigten Sperrung hat nicht der Provider, sondern ausschließlich der Kunde, die Verletzung von Vertragspflichten zu vertreten. In jedem Fall besteht der Anspruch des Providers auf Entgeltzahlung während der vollständigen, weiteren Vertragslaufzeit, fort.

§ 10 Server-Administration

(1) Der Provider räumt dem Kunden volle und alleinige Administrationsrechte auf dem bereitgestellten Server ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Diesem ist es damit unmöglich, den Kunden-Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschließlich und allein auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekanntwerdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht. Der Kunde ist überdies verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden. § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.

§ 11 Leistungszusagen

(1) Der Provider stellt eine Verfügbarkeit der physikalischen Anbindung seiner Object Storage Infrastruktur, Webspace-Pakete, Dedicated Server, Virtual Dedicated Server sowie VPS von 95% im Jahresmittel her. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind sowie bei rechtzeitig angekündigten, erforderlichen Wartungsarbeiten des Providers.

(2) Die Server und die Storage Infrastruktur in den Rechenzentren des Providers sind über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server oder Teile der Storage Infrastruktur an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Falls nicht anders vereinbart, kann der Provider keine Garantie für die Höhe / Größe der tatsächlich für den einzelnen Server oder Teile der Storage Infrastruktur zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.

(3) Kunden können die Produkte des Providers für eine unüberschaubar große Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und dafür nach freiem Ermessen verschiedene Softwareprogramme einsetzen. Dadurch ergeben sich viele Millionen unterschiedliche Konfigurationsmöglichkeiten für die Server. Die Vielfalt dieser Möglichkeiten macht es dem Provider unmöglich, Garantien für die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Produkte für eine bestimmte Einsatzform abzugeben.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Provider erbringt seine Leistungen im Einklang mit der EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Datenschutzgesetzen der Länder sowie dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

(2) Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung https://contabo.com/de/legal/privacy/ des Providers.

(3) Sofern der Kunde mit den Dienstleistungen des Providers auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortliche. Der Provider verarbeitet die personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter i. S. des Art. 28 DSGVO, sofern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider grundsätzlich keine Möglichkeit hat festzustellen, ob der Kunde überhaupt personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, und ggf. welche Kategorien personenbezogener Daten welcher Kategorien von Betroffenen wie und zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Daher ist der Kunde verpflichtet, dem Provider die notwendigen Informationen über die Datenverarbeitung mitzuteilen. Der Provider bietet dem Kunden über das Kundenportal an, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern der Serverstandort in einem Drittstaat ausgewählt wird. Solange der Kunde keinen mit den notwendigen Informationen ausgefüllten Vertrag zur Auftragsverarbeitung über das Kundenportal an den Provider übersandt hat, geht der Provider davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit den Dienstleistungen des Providers verarbeitet. In diesem Fall trifft der Provider keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts.

(4) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider die vom Kunden auf dem bereitgestellten Server abgelegten Daten aus technischer Sicht - abhängig vom bestellten Hosting-Produkt - jederzeit einsehen kann, sofern nicht der Kunde selbst eine sichere Verschlüsselung der Daten einsetzt. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren, sofern nicht der Kunde die Daten sicher verschlüsselt überträgt.

§ 13 Haftung, Haftungsbeschränkung, Höhere Gewalt

(1) Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Provider

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Provider einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82).

(4) Die Regelungen des § 44a TKG bleiben unberührt, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist.

(5) Sollte dem Provider aufgrund höherer Gewalt (d.h. Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Providers liegen, wie Krieg, Revolten, (terroristischer) Anschlag, Epidemien, Naturkatastrophen oder Streik), die Leistungserbringung unmöglich sein, wird der Provider für die Dauer der Höheren Gewalt von seiner Leistungsverpflichtung und der Kunde von seiner Gegenleistungsverpflichtung frei. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der durch die Höhere Gewalt verursachten Unterbrechung verlängert. Dauert die Höhere Gewalt voraussichtlich länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 14 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen die Verpflichtungen in §§ 3, 6, 7 und 8 dieser Bedingungen. Der Provider ist nicht dazu verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Providers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Der Provider hat das Recht, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und als Referenzkunden aufzuführen, ohne dafür eine Vergütung an den Kunden zahlen zu müssen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine Änderung vereinbaren, die dem tatsächlich und wirtschaftlich Gewollten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 17 Lizenzbestimmungen für Microsoft-Produkte

(1) Sofern der Kunde ein Softwareprodukt der Firma Microsoft (z. B. Windows Server, SQL Server etc.) zur Installation auf seinem Server ausgewählt hat, gelten ergänzend die Bestimmungen der sog. “Microsoft Service Provider Use Rights“ (SPUR) sowie die sog. “End User License Terms“ (EULT), die im Rahmen des Microsoft “Service Provider License Agreement“ für den Provider gelten, soweit er auf deren Anwendung Einfluss hat bzw. durch Nutzung der Software diese verletzen könnte. Der Kunde akzeptiert die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen und ist für deren korrekte Anwendung verantwortlich. Diese Bestimmungen können dazu führen, dass anderweitig erworbene Lizenzen des Kunden für Microsoft-Produkte auf den Servern des Providers nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden können.

(2) Im Falle einer Bestellung eines Softwareprodukts der Firma Microsoft durch den Kunden wird seitens des Providers auf Basis des Service Provider License Agreements eine Lizenz bereitgestellt, die dem Kunden die monatliche Nutzung des Produkts gestattet. Diese schränkt die Nutzungserlaubnis des installierten Produkts, beispielsweise des bereitgestellten Betriebssystems, in einigen Punkten ein. Insbesondere dürfen keine Microsoft-Produkte verwendet werden, für die nach SPUR oder EULT weitere oder andere Lizenzen notwendig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sich an diese Einschränkungen eigenständig zu halten und haftet gegenüber dem Provider sowie gegenüber Microsoft bei einer widerrechtlichen Nutzung.

Hier finden Sie die entsprechenden Bestimmungen: https://contabo.com/de/legal/microsoft-terms/.