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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 
Contabo GmbH
Aschauer Straße 32a
81549 M√ľnchen

Stand Juni 2021

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsabschluss

(1) Die Contabo GmbH, Aschauer Stra√üe 32a, 81549 M√ľnchen (nachfolgend ‚ÄěProvider‚Äú genannt) vertreibt Leistungen insbesondere √ľber ihren Onlineshop https://contabo.com und √ľber das im Onlineshop integrierte Kundenportal (nachfolgend sowohl Onlineshop als auch Kundenportal ‚ÄěOnlineshop‚Äú genannt).

(2) Diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú genannt) gelten f√ľr alle zwischen dem Provider und dem Kunden√ľber den Onlineshop geschlossene Vertr√§ge sowie f√ľr alle Vertr√§ge, f√ľr welche die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien anderweitig als √ľber den Onlineshop vereinbart wurde.

(3)¬†Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Bedingungen eines Kunden werden nur bei¬†ausdr√ľcklicher¬†schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil.¬†Dies gilt auch dann, wenn eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbracht wird.

(4)¬†Das Produktangebot im¬†Onlineshop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, sofern und soweit dies nicht anderweitig im Onlineshop gekennzeichnet ist.¬†Ein ‚ÄěVerbraucher‚Äú¬†ist¬†jede nat√ľrliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (¬ß¬†13 BGB). Ein ‚ÄěUnternehmer‚Äú¬†ist¬†eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (¬ß14 Abs.¬†1¬†BGB).

(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt:¬†Diese¬†AGB¬†finden auch auf k√ľnftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und¬†dem¬†Kunden Anwendung, selbst wenn auf diese nicht noch einmal gesondert hingewiesen wurde.

(6)¬†Durch¬†das¬†Klicken auf die Schaltfl√§che¬†‚ÄěBestellen & Bezahlen‚Äú¬†im Onlineshop¬†gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.¬†Unmittelbar nach¬†Abgabe dieses Angebots¬†erh√§lt¬†der Kunde¬†eine E-Mail,¬†mit welcher der Eingang der Bestellung best√§tigt wird. Diese Bestellbest√§tigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.¬†Der Vertrag kommt erst durch die √úbermittlung der¬†Zugangsdaten¬†f√ľr das¬†bestellte Produkt¬†in einer weiteren E-Mail¬†an den Kunden¬†zustande.

(7) Die Verträge werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Im Falle von Unklarheiten hat die deutsche Vertragsversion Vorrang.

(8) Es erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Provider.

(9) Der Provider beh√§lt sich das Recht vor, √Ąnderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an ver√§nderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige √Ąnderungen teilt der Provider dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der √Ąnderungen mit. Etwaige √Ąnderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen sechs Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Provider den Kunden zusammen mit der √Ąnderungsmitteilung noch gesondert¬†hinweisen.

2 Leistungen des Providers

(1) Der Umfang der Hauptleistungspflichten des Providers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Onlineshop.

(2) Der Kunde¬†kann¬†sich zwischen den¬†im Onlineshop ausgewiesenen¬†Serverstandorten¬† entscheiden¬†oder¬†diese¬†Wahlm√∂glichkeit dem Provider √ľberlassen.¬†Sofern nicht der Serverstandort¬†‚ÄěEurop√§ische Union‚Äú¬†gew√§hlt wird,¬†hat der Kunde die M√∂glichkeit, neben einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auch EU-Standardvertragsklauseln¬†mit dem Provider¬†abzuschlie√üen.

(3) Soweit nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, ist der Provider berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.¬†Soweit die aktive Mitwirkung des Kunden,¬†z.¬†B.¬†beim Transfer eines Webspace-Pakets oder sonstiger auf den Servern des Providers gespeicherter¬†Daten auf einen anderen Server erforderlich ist, hat¬†der Kunde diese entsprechend der Anweisung des Providers in der benannten, angemessenen¬†Frist zu erbringen.

(4) Der Provider kann seine Leistungen dem technischen Fortschritt oder aber jederzeit ver√§nderten gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend anpassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang und die vereinbarte Leistungsg√ľte nicht unterschritten werden.¬†Dies schlie√üt die Verlagerung der Dienstleistungen in ein anderes Rechenzentrum¬†innerhalb des vom Kunden gew√§hlten Serverstandorts, bei Wahlm√∂glichkeit des Providers auch¬†die Verlagerung an¬†einen¬†anderen¬†vom Provider betriebenen¬†Serverstandort,¬†ein.

(5)¬†Beinhaltet die¬†Leistung auch die Bereitstellung¬†dedizierter¬†Server, hat der Kunde nur Anspruch auf ein Ger√§t mit den Leistungsmerkmalen aus der bestellten¬†Produktkategorie.¬†Die¬†konkrete¬†Hardware sowie Features¬†innerhalb der bestellten¬†Kategorie¬†werden vom Provider nach eigenem Ermessen bestimmt. Soweit¬†dem Kunden¬†in diesem Zusammenhang¬†feste IP-Adressen zur Verf√ľgung gestellt werden, beh√§lt sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu √§ndern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gr√ľnden erforderlich werden sollte. Der Provider wird den Kunden √ľber¬†derartige¬†√Ąnderungen, einschlie√ülich solcher an den IP-Adressen,¬†informieren.

(6) Der Provider¬†ist¬†zu¬†einer¬†Datensicherung nur verpflichtet,¬†sofern und soweit¬†dies¬†ausdr√ľcklich in der Leistungsbeschreibung aufgef√ľhrt¬†ist.

(7)¬†Stellt der Provider¬†Zusatzleistungen¬†zur Verf√ľgung,¬†ohne hierf√ľr ein Entgelt zu berechnen,¬†hat der Kunde auf¬†die Erf√ľllung dieser Leistung¬†keinen¬†Anspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher verg√ľtungsfrei zur Verf√ľgung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu √§ndern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten.¬†√úber die Einstellung, √Ąnderung oder Verg√ľtungspflicht¬†wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.

(8)¬†Der Provider ist dem Kunden gegen√ľber zu technischer Unterst√ľtzung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dar√ľber hinaus gew√§hrt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support f√ľr Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde teilt dem Provider bei Vertragsabschluss mindestens folgende Daten mit:

  • Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden, Verbraucher¬†oder¬†Unternehmereigenschaft,¬†Umsatzsteueridentifikationsnummer¬†(sofern vorhanden), Name der Kontaktperson im Falle von Unternehmen,

  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners f√ľr¬†jede bestellte¬†Domain,

  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners f√ľr¬†jede bestellte¬†Domain,

  • sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zus√§tzlich die IP-Adressen des prim√§ren und sekund√§ren Nameservers einschlie√ülich der Namen dieser Server.

(2)¬†Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Provider mitgeteilten Daten richtig und vollst√§ndig sind.¬†Dies gilt insbesondere f√ľr die Angabe, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Der Provider weist ausdr√ľcklich darauf hin, dass an diese Angaben Rechtsfolgen gekn√ľpft werden, bei deren Unrichtigkeit Schadensersatzanspr√ľche ausgel√∂st werden¬†k√∂nnen.

(3) Der Kunde¬†verpflichtet sich, den Provider jeweils unverz√ľglich √ľber √Ąnderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten¬†sowie¬†diese¬†Daten¬†im Falle¬†einer¬†begr√ľndeten¬†und berechtigten¬†Anfrage des Providers binnen sieben (7) Tagen ab Zugang zu best√§tigen.

(4) Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Datensicherung (regelmäßige Backups) verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit dem Provider besondere Sicherungsmaßnahmen vereinbart.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die F√§lligkeit der Entgelte ist von der jeweiligen Dienstleistung und der jeweiligen Vertragslaufzeit abh√§ngig. W√§hlt der Kunde f√ľr Server-Dienstleistungen eine Laufzeit von einem Monat, so ist der Gesamtpreis sofort f√§llig. Bei einer Laufzeit von¬†3, 6 oder 12 Monaten erfolgen Teilzahlungen zu den im Bestellprozess angegeben Teilbetr√§gen. Die erste Teilzahlung ist sofort f√§llig. Die weiteren Teilzahlungen sind jeweils am ersten Tag eines Monats f√§llig. Im Falle von¬†Domain-¬†und¬†Webspace-Paketen ist der Gesamtpreis¬†sofort zur Zahlung f√§llig.¬†Ist¬†der gew√∂hnliche Aufenthaltsort des Kunden au√üerhalb¬†Deutschlands, gilt f√ľr s√§mtliche Leistungen¬†des Providers¬†die sofortige F√§lligkeit¬†der Zahlungsverpflichtung.

(2) Der Kunde kann die Zahlung¬†nach seiner Wahl durch Bank√ľberweisung,¬†Kreditkarte,¬†PayPal oder¬†Skrill¬†vornehmen.¬†F√ľr Zahlungen innerhalb der Europ√§ischen Union steht dem Kunden zudem das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verf√ľgung.¬†F√ľr die erste Zahlung eines Kunden, welcher zuvor noch keine Leistung √ľber den Onlineshop bestellt hat, ist eine Zahlung per Lastschrifteinzug ausgeschlossen.

(3) Zahlungen können in den im Onlineshop angezeigten Währungen erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zu Beginn des Vertrages gewählte Währung während der Vertragslaufzeit zu ändern.

(4)¬†Au√üer im Falle der Bank√ľberweisung erfolgt die Belastung des Zahlungsmittels zum jeweiligen F√§lligkeitszeitpunkt.

(5)¬†R√ľckzahlungen von Geldbetr√§gen nimmt der Provider auf das Konto oder auf das Zahlungsmittel vor,¬†welches vom Kunden f√ľr die Zahlung verwendet wurde.

(6)¬†In Bezug auf¬†SEPA-Lastschriften erkl√§rt sich der Kunde mit einer Verk√ľrzung der Vorabank√ľndigungsfrist (Pre-Notification) auf einen Tag¬†einverstanden.

(7) Der Provider kann seine Leistung von der Zahlung des Gesamtpreises abhängig machen, im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen von der Leistung der ersten Teilzahlung.

(8)¬†Soweit der Provider durch den Kunden mit Dienstleistungen beauftragt wird, die √ľber die in diesen AGB und in der¬†Leistungsbeschreibung¬†genannten Aufgaben und¬†Pflichten hinausgehen (z.¬†B.¬†Software-Konfigurationen, Beseitigung von nicht durch den Provider verursachten Fehlern oder Problemen usw.) hat der Provider Anspruch auf eine angemessene Verg√ľtung¬†gem√§√ü seiner jeweils g√ľltigen Preisliste.

(9)¬†Der Provider kann jederzeit die Preise den Marktentwicklungen entsprechend anpassen.¬†Eine¬†Preiserh√∂hung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserh√∂hung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der √Ąnderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(10) Im Falle einer √Ąnderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Provider zu einer entsprechenden √Ąnderung der Entgelte berechtigt.

(11)¬†Im Falle von¬†R√ľcklastschriften¬†oder Zahlungsr√ľckbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Provider eine¬†Geb√ľhr¬†gem√§√ü¬†der jeweils¬†aktuellen Preisliste¬†es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden √ľberhaupt nicht entstanden ist¬†oder in wesentlich geringerer H√∂he.

(12)¬†Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, hat der Provider das Recht, den Dienstleistungsvertrag solange zu unterbrechen, bis¬†die¬†Zahlung¬†des f√§lligen Betrages¬†erfolgt ist.¬†Mit dieser Unterbrechung kann auch eine Neuvergabe von f√ľr den Provider kostenintensiven, bislang durch den im Verzug befindlichen Kunden genutzten Leistungen einhergehen. Ein Datenverlust l√§sst sich in diesem Fall, etwa im Rahmen einer Server-Neuvergabe an Neukunden, nicht ausschlie√üen. F√ľr die Reaktivierung eines Servers¬†bzw. eines Webspace-Paketes¬†werden¬†Einmalgeb√ľhren gem. der jeweils aktuellen¬†Preisliste¬†f√§llig.

(13)¬†Der¬†Provider¬†ist berechtigt, w√§hrend des¬†Verzuges des Kunden¬†mit einem nicht unwesentlichen Betrag¬†eine SCHUFA-Adressenauskunft √ľber den Kunden einzuholen,¬†wenn der Kunde unter Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten gem√§√ü¬†¬ß¬†3¬†dieser AGB seine neue Anschrift dem Provider vorenth√§lt oder wenn¬†begr√ľndete Zweifel an der¬†Bonit√§t des Kunden¬†bestehen. In diesen F√§llen werden dem Kunden die dem Provider durch jede berechtigte SCHUFA-Adressenauskunft¬†entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Der Kunde muss f√ľr diese Kosten nicht bzw. nicht in dieser H√∂he aufkommen, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein Schaden¬†in wesentlich geringerer¬†als die geltend gemachten Kosten entstanden ist.

(14) Sofern mit dem Kunden ein Vertrag ohne Vorauszahlungsverpflichtung geschlossen wurde oder sonstige zahlungspflichtige Leistungen durch den Provider erbracht werden, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst sind, sind alle Entgelte vierzehn (14) Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug, ggfs. zzgl. gesetzlich vorgesehener Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

¬ß 5¬†Vertragslaufzeit, Widerruf, K√ľndigung

(1)¬†Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, haben alle Vertr√§ge zwischen dem Kunden und dem Provider eine Grundlaufzeit, die nach Wahl des Kunden 1, 3, 6 oder 12 Monate betragen kann. Abweichend hiervon betr√§gt die Grundlaufzeit bei Bestellung einer Domain oder eines Webspace-Pakets immer 12 Monate. Die Grundlaufzeit beginnt¬†mit¬†Bereitstellung der¬†Zugangsdaten f√ľr das gew√§hlte Produkt.¬†Die Vertragslaufzeit verl√§ngert sich jeweils um den f√ľr die Grundlaufzeit gew√§hlten¬†Zeitraum¬†(‚ÄěVerl√§ngerungszeitraum‚Äú), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von¬†vier Wochen¬†zum Ende¬†der Grundlaufzeit oder eines Verl√§ngerungszeitraums gek√ľndigt wird.¬†Im laufenden Monat kann eine K√ľndigung fr√ľhestens zum Monatsende erfolgen.

(2)¬†Die K√ľndigung ist vom Kunden im Kundenlogin (https://my.contabo.com) vorzunehmen¬†oder per Erkl√§rung in¬†Textform (z.¬†B. Fax¬†oder E-Mail).

(3) Das Recht zur K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei unbenommen.¬†Ein wichtiger K√ľndigungsgrund liegt in jedem Fall vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit¬†einer¬†wesentlichen¬†Zahlungsverpflichtung in Verzug ist oder schuldhaft gegen die Regelungen in¬†¬ß¬ß¬†3,¬†4,¬†6¬†oder¬†7¬†verst√∂√üt.

(4) Die K√ľndigung der Vereinbarungen zwischen dem Provider und dem Kunden hat keinen Einfluss auf die Registrierung einer Internetdomain¬†und den entsprechend mit der Registrierungsstelle geschlossenen Vertrag. Soweit der Kunde den Registrierungsvertrag k√ľndigen m√∂chte, ist dies ausdr√ľcklich gegen√ľber dem Provider zu erkl√§ren¬†(siehe¬†¬ß 8).

(5)¬†Verbraucher k√∂nnen ihre Vertragserkl√§rung binnen¬†vierzehn (14)¬†Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden widerrufen. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht:¬†https://contabo.com/de/legal/right-of-withdrawal/. Das Widerrufsrecht gilt nicht f√ľr Unternehmer.

§ 6 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdr√ľcklich, dass die Bereitstellung¬†oder¬†Ver√∂ffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen¬†Informationen f√ľr ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes¬†Recht des Sitzstaats des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verst√∂√üt.¬†Ferner versichert der Kunde, dass die von ihm bereitgestellten oder ver√∂ffentlichten Inhalte¬†nicht gegen die guten Sitten¬†versto√üen,¬†kein¬†pornographisches oder obsz√∂nes¬†Material enthalten,¬†nicht¬†zum Rassenhass aufstacheln,¬†nicht¬†die Menschenw√ľrde verletzen,¬†keine¬†Kinder oder Jugendliche gef√§hrden,¬†nicht¬†beleidigend oder diskriminierend sind. Dies gilt auch f√ľr Webseiten Dritter, zu denen der Kunde eine Verlinkung vornimmt¬†vornehmen l√§sst¬†oder duldet.

(2) Wenn der Provider von dritter Seite¬†darauf¬†hingewiesen¬†¬†wird,¬†dass¬†Inhalte auf¬†den Webseiten eines Kunden¬†angeblich¬†die¬†Rechte¬†des Dritten¬†verletzen,¬†und ist dieser Hinweis so konkret gefasst, dass der behauptete Rechtsversto√ü auf der Grundlage der Behauptungen des Dritten unschwer - das hei√üt ohne eingehende rechtliche und tats√§chliche √úberpr√ľfung - bejaht werden kann, dann¬†leitet¬†der Provider¬†diese Beanstandung des Dritten an¬†den Kunden unverz√ľglich zur Stellungnahme¬†weiter.¬†Der Provider setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb dieser Frist aus, kann der Provider von der Richtigkeit der Beanstandung des Dritten ausgehen und ist berechtigt, den beanstandeten Eintrag zu l√∂schen,¬†Webspace-Pakete oder Server zu sperren¬†oder in anderer geeigneter Weise¬†vom¬†Zugriff auszuschlie√üen. Stellt der Kunde die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, wird der Provider dies dem Dritten mitteilen und gegebenenfalls Nachweise verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Dritten aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, geht der Provider von einer unberechtigten Beschwerde des Dritten aus. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Dritten oder den vorgelegten Nachweisen auch unter Ber√ľcksichtigung einer etwaigen √Ąu√üerung des Kunden eine Rechtsverletzung des Dritten, ist der Provider berechtigt, den beanstandeten Eintrag zu l√∂schen,¬†Webspace-Pakete oder Server zu sperren oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff¬†auszuschlie√üen.¬†Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unber√ľhrt.

(3) Die¬†vorstehenden Abs√§tze¬†gelten¬†analog¬†f√ľr alle Produkte, die der Provider anbietet und √ľber die der Kunde Daten jeglicher Art ver√∂ffentlichen kann.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

(1) Alle Rechte an w√§hrend der Vertragslaufzeit zur Verf√ľgung gestellten Leistungen des Providers, namentlich Software,¬†Know-How, Marken oder¬†sonstige Schutzrechte,¬†verbleiben ausdr√ľcklich und uneingeschr√§nkt beim Provider. Dem Kunden steht w√§hrend der Vertragslaufzeit ein¬†einfaches, nicht √ľbertragbares, nicht¬†unterlizenzierbares¬†Nutzungsrecht im Rahmen der vereinbarten Leistungen zu. Dies gilt auch f√ľr den Fall, dass kundenindividuelle Anpassungen erfolgt sind.

(2) Soweit die vereinbarten Leistungen den Einsatz von¬†gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten¬†Dritter erfordern, gelten deren Bestimmungen in jedem Fall erg√§nzend. Dies betrifft auch Open Source¬†Software; deren Bedingungen stellt der Provider auf Anfrage dem Kunden zur Verf√ľgung.

§ 8 Internetdomains

(1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung¬†oder¬†Verwaltung¬†einer¬†Internetdomain ist, wird er gegen√ľber¬†der¬†jeweiligen¬†¬†Organisation¬†zur Domainvergabe¬†(‚ÄúRegistrierungsstelle‚Äú)¬†lediglich als Vermittler t√§tig.¬†Aus derartigen Vertr√§gen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle¬†wird ausschlie√ülich der Kunde berechtigt und verpflichtet.¬†Alle Bedingungen der jeweiligen¬†Registrierungsstelle¬†werden in diesem Fall ebenfalls Vertragsbestandteil, ohne dass dies einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

(2) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er √ľbernimmt deshalb keine Gew√§hr daf√ľr, dass die f√ľr den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch f√ľr die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverz√ľglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, sofern die Aufforderung zur Aufgabe berechtigt ist.

(4) M√∂chte der Kunde ein Registrierungsverh√§ltnis f√ľr eine Domain k√ľndigen, muss er dies dem Provider sp√§testens¬†drei Monate vor Ablauf des¬†Registrierungsverh√§ltnisses¬†schriftlich anzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, l√§uft das Registrierungsverh√§ltnis entsprechend der Regelungen der Registrierungsstelle weiter.

(5) Im Falle der K√ľndigung des Vertragsverh√§ltnisses mit dem Provider, gleich aus welchem Grund, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig f√ľr einen Umzug der Domain zu sorgen. Erfolgt dies nicht, kann der Provider¬†in Abh√§ngigkeit von der Registrierungsstelle¬†die Verwaltung¬†der Domain an die Registrierungsstelle √ľbertragen oder nach Aufforderung an den Kunden zur Stellungnahme¬†freigeben,¬†wenn¬†keine Kundenantwort erfolgt.

§ 9 Unberechtigte Nutzungen

(1) F√ľr Webspace-Pakete gilt: Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine √ľberm√§√üige Belastung des¬†Servers, z.¬†B. durch CGI-Skripte/PHP-Skripte,¬†die eine hohe Rechenleistung erfordern oder √ľberdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Eine √ľberm√§√üige Belastung wird durch eine Beanspruchung der vorgenannten¬†Ressourcen¬†definiert, die den Betrieb eines Servers¬†des Providers¬†sp√ľrbar und wesentlich beeintr√§chtigt oder ihn gar zum Absturz bringt.¬†Der Provider¬†ist¬†berechtigt,¬†die Ressourcen f√ľr¬†Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden,¬†entsprechend zu beschr√§nken.

(2)¬†Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sind folgende Inhalte ausdr√ľcklich nicht gestattet:

  • Spamming-Mails oder Seiten, die mit¬†irgendeiner¬†Art von¬†Spamming¬†in Zusammenhang stehen,

  • Alle¬†Scripte, welche die Funktion des Servers¬†beeintr√§chtigen und/ oder st√∂ren k√∂nnen.

(3) F√ľr dedizierte Server, virtuell dedizierte Server¬†und VPS gilt: Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sind folgende Inhalte ausdr√ľcklich nicht gestattet:

  • Spamming-Mails oder Seiten, die mit¬†irgendeiner¬†Art von¬†Spamming¬†in Zusammenhang stehen,

  • IRCd, der Dienst f√ľr Internet Relay Chat,

  • alle¬†Scripte¬†und Programme, welche die Funktion anderer Server im Netzwerk des Providers oder im Internet beeintr√§chtigen und/ oder st√∂ren k√∂nnen,

  • alle Scripte und Programme, welche potenziell zu einer erheblichen Beanspruchung und/oder Abnutzung der Hardware oder der Bandbreite des Providers f√ľhren k√∂nnen.

(4) Verst√∂√üt der Kunde gegen¬†eine¬†Bestimmung der Abs√§tze 1,¬†2¬†oder 3, ist der Provider berechtigt, das Webspace-Paket / den Server sofort zu sperren, bis der Versto√ü gegen Absatz 1, 2 oder 3 beendet wird. Dies ist auch m√∂glich, wenn durch die Seiten / Server des Kunden eindeutig auch andere auf dem Server liegende Seiten (bei Webspace-Paketen) oder im Netzwerk des Providers befindliche Server¬†in ihrer Funktion oder Erreichbarkeit¬†beeintr√§chtigt werden. Der Kunde wird √ľber diese Sperrung unterrichtet.

(5)¬†Der¬†Provider¬†ist¬†berechtigt, solche Webspace-Pakete und Server sofort zu sperren, auf denen¬†der Dienst¬†‚ÄěTOR‚Äú¬†betrieben wird, soweit der Provider Kenntnis √ľber eine rechtswidrige Nutzung des Servers oder Pakets hat.

(6) Im Fall einer berechtigten Sperrung hat nicht der Provider, sondern ausschließlich der Kunde, die Verletzung von Vertragspflichten zu vertreten. In jedem Fall besteht der Anspruch des Providers auf Entgeltzahlung während der vollständigen, weiteren Vertragslaufzeit, fort.

§ 10 Server-Administration

(1)¬†Der Provider r√§umt dem Kunden volle¬†und alleinige Administrationsrechte auf dem¬†bereitgestellten¬†Server ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Diesem ist es damit unm√∂glich, den Kunden-Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschlie√ülich und allein auf eigene Kosten und Gefahr f√ľr die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant √ľber¬†bekanntwerdende¬†Sicherheitsl√ľcken zu informieren und diese selbst√§ndig zu schlie√üen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Provider zur Verf√ľgung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.¬†Der Kunde ist √ľberdies verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.¬†¬ß 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.

§ 11 Leistungszusagen

(1) Der Provider¬†stellt¬†eine¬†Verf√ľgbarkeit¬†der physikalischen Anbindung seiner Webspace-Pakete,¬†Dedicated¬†Server, Virtual Dedicated Server¬†sowie VPS von 95% im Jahresmittel¬†her. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des¬†Providers liegen (H√∂here Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden etc.),¬†√ľber das Internet nicht zu erreichen sind¬†sowie bei¬†rechtzeitig¬†angek√ľndigten,¬†erforderlichen¬†Wartungsarbeiten des Providers.

(2) Die Server in den Rechenzentren des Providers sind √ľber eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird √ľber verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch k√∂nnen die Datenverkehrskapazit√§ten f√ľr einzelne Server an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verf√ľgbaren Bandbreite entsprechen. Falls nicht anders vereinbart, kann der Provider keine Garantie f√ľr die H√∂he¬†/ Gr√∂√üe¬†der tats√§chlich f√ľr den einzelnen Server zur Verf√ľgung stehenden Bandbreite √ľbernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsf√§higkeit des Rechenzentrums unter Ber√ľcksichtigung der Leistungsverpflichtung gegen√ľber anderen Kunden zur Verf√ľgung.

(3) Kunden k√∂nnen die Server des Providers / VPS f√ľr eine un√ľberschaubar gro√üe Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und daf√ľr nach freiem Ermessen verschiedene Softwareprogramme einsetzen. Dadurch ergeben sich viele Millionen unterschiedliche Konfigurationsm√∂glichkeiten f√ľr die Server. Die Vielfalt dieser M√∂glichkeiten macht es dem Provider unm√∂glich, Garantien f√ľr die Einsatzf√§higkeit und Kompatibilit√§t der Server f√ľr eine bestimmte Einsatzform abzugeben.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Provider erbringt seine Leistungen im Einklang mit der EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Datenschutzgesetzen der Länder sowie dem Telemediengesetz (TMG).

(2) Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten¬†des¬†Kunden¬†ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie f√ľr die Vertragsbegr√ľndung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.¬†Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerkl√§rung¬†https://contabo.com/de/legal/privacy/ des Providers.

(3)¬†Sofern der Kunde mit den Dienstleistungen des Providers auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten m√∂chte, bleibt allein der Kunde der im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortliche. Der Provider verarbeitet die personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter i.¬†S. des Art. 28 DSGVO, sofern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider grunds√§tzlich keine M√∂glichkeit hat festzustellen, ob der Kunde √ľberhaupt personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, und ggf. welche Kategorien personenbezogener Daten welcher Kategorien von Betroffenen wie und zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Daher ist der Kunde verpflichtet, dem Provider die notwendigen Informationen √ľber die Datenverarbeitung mitzuteilen. Der Provider bietet dem Kunden¬†√ľber das Kundenportal¬†an, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschlie√üen, ggf. erg√§nzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern der Serverstandort in einem Drittstaat ausgew√§hlt wird. Solange der Kunde keinen mit den notwendigen Informationen ausgef√ľllten Vertrag zur Auftragsverarbeitung¬†√ľber das Kundenportal¬†an den¬†Provider¬† √ľbersandt¬†hat, geht der Provider davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit den Dienstleistungen des Providers verarbeitet. In diesem Fall trifft der Provider¬†keine¬†Ma√ünahmen aufgrund des Datenschutzrechts.

(4) Der Provider weist den Kunden ausdr√ľcklich darauf hin, dass der Datenschutz f√ľr Daten√ľbertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gew√§hrleistet werden kann. Der Kunde¬†wird darauf hingewiesen, dass der Provider die vom Kunden auf¬†dem bereitgestellten¬†Server abgelegten Daten aus technischer Sicht - abh√§ngig vom bestellten Hosting-Produkt - jederzeit einsehen kann, sofern nicht der Kunde¬†selbst eine¬†sichere¬†Verschl√ľsselung der Daten einsetzt. Auch andere Teilnehmer¬†am Internet sind unter Umst√§nden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren, sofern nicht der Kunde¬†die Daten sicher verschl√ľsselt √ľbertr√§gt.

§ 13 Haftung, Haftungsbeschränkung, Höhere Gewalt

(1)¬†Der Provider haftet f√ľr Sch√§den, die von ihm oder seinen Erf√ľllungsgehilfen grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich herbeigef√ľhrt wurden¬†nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Provider

(a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit und

(b) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der H√∂he nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Sch√§den. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf.

(3)¬†Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit¬†der Provider¬†einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie √ľbernommen hat,¬†f√ľr Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz¬†oder¬†Verst√∂√üe gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82).

(4) Die¬†Regelungen des ¬ß 44a TKG bleiben unber√ľhrt, soweit dessen Anwendungsbereich er√∂ffnet ist.

(5)¬†Sollte¬†dem¬†Provider¬†aufgrund¬†h√∂herer Gewalt (d.h. Ereignisse, die au√üerhalb der Einflussm√∂glichkeit¬†des Providers¬†liegen, wie Krieg, Revolten, (terroristischer) Anschlag, Epidemien, Naturkatastrophen oder Streik),¬†die¬†Leistungserbringung¬†unm√∂glich sein,¬†wird¬†der Provider¬†f√ľr die Dauer¬†der H√∂heren Gewalt von¬†seiner¬†Leistungsverpflichtung¬†und der Kunde von seiner Gegenleistungsverpflichtung¬†frei. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der durch die H√∂here Gewalt verursachten Unterbrechung verl√§ngert. Dauert die H√∂here Gewalt¬†voraussichtlich¬†l√§nger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag k√ľndigen.

§ 14 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverh√§ltnis von allen etwaigen Anspr√ľchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verf√ľgung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere f√ľr Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen¬†sowie Verst√∂√üe gegen die Verpflichtungen in¬†¬ß¬ß¬†6,¬†7¬†und¬†8¬†dieser Bedingungen. Der Provider ist nicht dazu verpflichtet, die Internet-Pr√§senzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverst√∂√üe zu pr√ľfen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland¬†unter Ausschluss¬†des UN-Kaufrechts¬†(CISG).¬†Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, unber√ľhrt.

(2)¬†Ist der¬†Kunde¬†Kaufmann im Sinne des¬†Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten¬†der Sitz¬†des Providers.¬†Entsprechendes gilt, wenn der¬†Kunde¬†Unternehmer ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)¬†Alle Erkl√§rungen des Providers k√∂nnen auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch f√ľr Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverh√§ltnisses.

(2) Der Kunde kann mit Forderungen gegen√ľber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

(3) Der Provider hat das Recht, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und als Referenzkunden aufzuf√ľhren, ohne daf√ľr eine Verg√ľtung an den Kunden zahlen zu m√ľssen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder¬†werden,¬†so wird¬†die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon nicht ber√ľhrt. Die Parteien werden in diesem Fall eine √Ąnderung vereinbaren, die dem tats√§chlich und wirtschaftlich Gewollten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer¬†Regelungsl√ľcke.

(5)¬†Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform f√ľr die au√üergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter¬†https://www.ec.europa.eu/consumers/odr¬†aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

¬ß¬†17¬†Lizenzbestimmungen f√ľr Microsoft-Produkte

(1)¬†Sofern der Kunde ein Softwareprodukt der Firma Microsoft (z.¬†B. Windows Server,¬†SQL Server¬†etc.) zur Installation auf seinem Server ausgew√§hlt hat,¬†gelten erg√§nzend die¬†Bestimmungen der sog. ‚ÄúMicrosoft Service Provider Use Rights‚Äú (SPUR) sowie die sog. ‚ÄúEnd User License Terms‚Äú (EULT), die im Rahmen¬†des Microsoft¬†‚ÄúService Provider License Agreement‚Äú f√ľr den Provider gelten, soweit er auf deren Anwendung Einfluss hat bzw. durch Nutzung der Software diese verletzen k√∂nnte. Der Kunde akzeptiert die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen und ist f√ľr deren korrekte Anwendung verantwortlich. Diese Bestimmungen k√∂nnen dazu f√ľhren, dass anderweitig erworbene Lizenzen des Kunden f√ľr Microsoft-Produkte auf den Servern des Providers nur eingeschr√§nkt oder gar nicht genutzt werden k√∂nnen.

(2)¬†Im Falle einer Bestellung eines Softwareprodukts der Firma Microsoft durch den Kunden wird seitens des Providers auf Basis des Service Provider License Agreements eine Lizenz¬†bereitgestellt, die dem Kunden die monatliche Nutzung des Produkts gestattet. Diese schr√§nkt die Nutzungserlaubnis des installierten Produkts, beispielsweise des bereitgestellten¬†Betriebssystems, in einigen Punkten ein. Insbesondere d√ľrfen keine Microsoft-Produkte verwendet werden, f√ľr die nach SPUR oder EULT weitere oder andere Lizenzen notwendig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sich an diese Einschr√§nkungen eigenst√§ndig zu halten und haftet gegen√ľber dem Provider sowie gegen√ľber Microsoft bei einer widerrechtlichen Nutzung.

Hier finden Sie die entsprechenden Bestimmungen: https://contabo.com/de/legal/microsoft-terms/.