AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Contabo GmbH
Aschauer Straße 32a
81549 München

Stand September 2024

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsabschluss

(1) Die Contabo GmbH, Aschauer Straße 32a, 81549 München (nachfolgend „Provider“ genannt) vertreibt Leistungen insbesondere über ihren Onlineshop https://contabo.com und über das im Onlineshop integrierte Kundenportal (nachfolgend sowohl Onlineshop als auch Kundenportal „Onlineshop“ genannt).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Provider und dem Kunden über den Onlineshop geschlossene Verträge sowie für alle Verträge, für welche die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien anderweitig als über den Onlineshop vereinbart wurde.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbracht wird.

(4) Individualvereinbarungen, die zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart wurden, z.B. im Bestellprozess, gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

(5) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, sofern und soweit dies nicht anderweitig im Onlineshop gekennzeichnet ist. Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Diese AGB finden auch auf künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden Anwendung, selbst wenn auf diese nicht noch einmal gesondert hingewiesen wurde.

(7) Durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen & Bezahlen“ im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Abgabe dieses Angebots erhält der Kunde eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Übermittlung der Zugangsdaten für das bestellte Produkt in einer weiteren E-Mail an den Kunden zustande.

(8) Die Verträge werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Im Falle von Unklarheiten hat die deutsche Vertragsversion Vorrang.

(9) Es erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Provider.

(10) Der Provider behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt der Provider dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Provider den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

§ 2 Leistungen des Providers

(1) Der Umfang der Hauptleistungspflichten des Providers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Onlineshop.

(2) Der Kunde kann sich zwischen den im Onlineshop ausgewiesenen Serverstandorten entscheiden. Sofern nicht der Serverstandort „Europäische Union“ gewählt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, neben einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auch EU-Standardvertragsklauseln mit dem Provider abzuschließen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Provider berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen. Soweit die aktive Mitwirkung des Kunden, z. B. beim Transfer eines Webspace-Pakets oder sonstiger auf den Servern des Providers gespeicherter Daten auf einen anderen Server erforderlich ist, hat der Kunde diese entsprechend der Anweisung des Providers in der benannten, angemessenen Frist zu erbringen.

(4) Der Provider kann seine Leistungen dem technischen Fortschritt oder veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit entsprechend anpassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang und die vereinbarte Leistungsgüte nicht unterschritten werden. Dies schließt die Verlagerung der Dienstleistungen in ein anderes Rechenzentrum innerhalb der vom Kunden gewählten Serverstandort-Region ein.

(5) Beinhaltet die Leistung auch die Bereitstellung dedizierter Server, hat der Kunde nur Anspruch auf ein Gerät mit den Leistungsmerkmalen aus der bestellten Produktkategorie. Die konkrete Hardware sowie Features innerhalb der bestellten Kategorie werden vom Provider nach eigenem Ermessen bestimmt. Soweit dem Kunden in diesem Zusammenhang feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Provider wird den Kunden über derartige Änderungen, einschließlich solcher an den IP-Adressen, informieren.

(6) Der Provider ist zu einer Datensicherung nur verpflichtet, sofern und soweit dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung aufgeführt ist.

(7) Stellt der Provider Zusatzleistungen zur Verfügung, ohne hierfür ein Entgelt zu berechnen, hat der Kunde auf die Erfüllung dieser Leistung keinen Anspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Über die Einstellung, Änderung oder Vergütungspflicht wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.

(8) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde teilt dem Provider bei Vertragsabschluss mindestens folgende Daten mit:

Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden, Verbraucher oder Unternehmereigenschaft, Umsatzsteueridentifikationsnummer (sofern vorhanden), Name der Kontaktperson im Falle von Unternehmen,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für jede bestellte Domain,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für jede bestellte Domain,
sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Dies gilt insbesondere für die Angabe, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten sowie diese Daten im Falle einer begründeten und berechtigten Anfrage des Providers binnen sieben (7) Tagen ab Zugang zu bestätigen.

(4) Der Provider ist dazu berechtigt, vom Kunden nach eigenem Ermessen die Herausgabe besonderer Nachweise/wichtiger Daten zu verlangen, insbesondere aber nicht abschließend, wenn der begründete Verdacht zu Zweifeln an seiner Identität besteht.

(5) Der Provider behält sich vor, keine Verträge mit Kunden aus folgenden Ländern und Gebieten zu schließen: Nord-Korea, Russland, Syrien, Sudan, Iran, Kuba, und den sogenannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sowie der Halbinsel Krim. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Providers weder direkt noch indirekt zu nutzen, sofern er aus diesen Ländern oder Gebieten stammt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Dienste des Providers nicht an Dritte aus den oben genannten Ländern und Gebieten weiterzuvertreiben.

Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass an diese Verpflichtung des Kunden Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Verstoß der Provider Schadensersatzansprüche geltend macht und/oder berechtigt ist, seine Sonderkündigungsrechte nach § 5 (3) dieser AGB auszuüben.

Der Provider behält sich vor, die Liste der oben genannten Länder und Gebiete infolge von veränderten tatsächlichen und politischen Gegebenheiten nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Provider wird betroffene Kunden über eine Anpassung mit angemessener Vorlaufzeit über die Anpassung informieren. Auch für die nachträglich aufgenommenen Länder und Gebiete behält sich der Provider vor, mit von dort stammenden Kunden Verträge nicht abzuschließen. Auch für Kunden aus nachträglich aufgenommenen Ländern und Gebieten gelten die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen und statuierten Rechtsfolgen, wie insbesondere, jedoch nicht abschließend, Schadensersatzpflichten sowie die Sonderkündigungsrechte des Providers.

(6) Der Provider führt ein laufendes Sanktionslistenscreening auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten durch, um sicherzustellen, dass es sich beim Kunden nicht um einen von anwendbaren staatlichen Sanktionen Betroffenen handelt. Ein Kunde ist von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne dieser Vorschrift betroffen, wenn für den Provider nicht sicher auszuschließen ist, dass es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person oder ein Unternehmen handelt, das auf sog. Sanktionslisten auftaucht und somit Gegenstand anwendbarer staatlicher Sanktionen ist.

Der Provider behält sich in diesem Zusammenhang vor, Verträge mit Kunden, die von staatlichen Sanktionen betroffen sind, nicht abzuschließen.

Auf die Verpflichtung des Kunden im Sinne des § 3 (2), (3) dieser AGB, sämtliche mitgeteilten Daten vollständig und richtig anzugeben sowie stetig zu aktualisieren wird hingewiesen.

(7) Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Datensicherung (regelmäßige Backups) verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit dem Provider besondere Sicherungsmaßnahmen vereinbart.

(8) Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass an die in diesen AGB statuierten Pflichten Rechtsfolgen geknüpft werden, bei deren Nichteinhaltung Schadensersatzansprüche ausgelöst werden können und/oder sich der Provider vorbehält, die ihm zustehenden Sonderkündigungsrechte im Sinne des § 5 (3) dieser AGB auszuüben.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Fälligkeit der Entgelte ist von der jeweiligen Dienstleistung und der jeweiligen Vertragslaufzeit abhängig. Wählt der Kunde für Server-Dienstleistungen eine Laufzeit von einem Monat, so ist der Gesamtpreis sofort fällig. Bei einer Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten erfolgen Teilzahlungen zu den im Bestellprozess angegeben Teilbeträgen. Die erste Teilzahlung ist sofort fällig. Die weiteren Teilzahlungen sind jeweils am ersten Tag eines Monats fällig. Im Falle von Domain- und Webspace-Paketen ist der Gesamtpreis sofort zur Zahlung fällig. Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden außerhalb Deutschlands, gilt für sämtliche Leistungen des Providers die sofortige Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung.

(2) Der Kunde kann die Zahlung nach seiner Wahl durch Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal oder Skrill vornehmen. Für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union steht dem Kunden zudem das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Für die erste Zahlung eines Kunden, welcher zuvor noch keine Leistung über den Onlineshop bestellt hat, ist eine Zahlung per Lastschrifteinzug ausgeschlossen.

(3) Zahlungen können in den im Onlineshop angezeigten Währungen erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zu Beginn des Vertrages gewählte Währung während der Vertragslaufzeit zu ändern.

(4) Außer im Falle der Banküberweisung erfolgt die Belastung des Zahlungsmittels zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt.

(5) Rückzahlungen von Geldbeträgen nimmt der Provider auf das Konto oder auf das Zahlungsmittel vor, welches vom Kunden für die Zahlung verwendet wurde. Sofern Rückzahlungen von Geldbeträgen gegen geltendes Recht verstoßen würden, ist eine Rückzahlung ausgeschlossen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde aus einem der in § 3 (5) genannten Länder und Gebiete stammt oder wenn der Kunde von anwendbaren staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist.

(6) In Bezug auf SEPA-Lastschriften erklärt sich der Kunde mit einer Verkürzung der Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) auf einen Tag einverstanden.

(7) Der Provider kann seine Leistung von der Zahlung des Gesamtpreises abhängig machen, im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen von der Leistung der ersten Teilzahlung.

(8) Soweit der Provider durch den Kunden mit Dienstleistungen beauftragt wird, die über die in diesen AGB und in der Leistungsbeschreibung genannten Aufgaben und Pflichten hinausgehen (z. B. Software-Konfigurationen, Beseitigung von nicht durch den Provider verursachten Fehlern oder Problemen usw.) hat der Provider Anspruch auf eine dem Einzelfall angemessene Vergütung

(9) Der Anbieter kann jederzeit die Preise den Marktentwicklungen entsprechend anpassen. Eine Preiserhöhung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Kunden. Für den Fall von Preiserhöhungen im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit dem Provider steht dem Kunden jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu, das der Kunde innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall vom Anbieter festgelegten Frist nach Zugang der Preiserhöhungsmitteilung ausüben muss. Die Zustimmung des Kunden zur Preiserhöhung gilt als erteilt, wenn der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht innerhalb der o.g. Frist ausübt. Die Preisänderungen werden dann zum angekündigten Zeitpunkt ein wirksamer Vertragsbestandteil.

(10) Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Provider zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.

(11) Im Falle von Rücklastschriften oder Zahlungsrückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Provider eine Gebühr entsprechend der tatsächlich entstandenen Kosten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(12) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, hat der Provider das Recht, den Dienstleistungsvertrag so lange zu unterbrechen, bis die Zahlung des fälligen Betrages erfolgt ist. Mit dieser Unterbrechung kann auch eine Neuvergabe von für den Provider kostenintensiven, bislang durch den im Verzug befindlichen Kunden genutzten Leistungen einhergehen. Ein Datenverlust lässt sich in diesem Fall, etwa im Rahmen einer Server-Neuvergabe an Neukunden, nicht ausschließen. Für die Reaktivierung eines Servers bzw. eines Webspace-Paketes können Einmalgebühren i.S. einer dem Einzelfall angemessenen Entsperrgebühr verrechnet werden.

(13) Der Provider ist berechtigt, während des Verzuges des Kunden mit einem nicht unwesentlichen Betrag eine SCHUFA-Adressenauskunft über den Kunden einzuholen, wenn der Kunde unter Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten gemäß § 3 dieser AGB seine neue Anschrift dem Provider vorenthält oder wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen. In diesen Fällen werden dem Kunden die dem Provider durch jede berechtigte SCHUFA-Adressenauskunft entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Der Kunde muss für diese Kosten nicht bzw. nicht in dieser Höhe aufkommen, wenn er nachweist, dass dem Provider kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geltend gemachten Kosten entstanden ist.

(14) Sofern mit dem Kunden ein Vertrag ohne Vorauszahlungsverpflichtung geschlossen wurde oder sonstige zahlungspflichtige Leistungen durch den Provider erbracht werden, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst sind, sind alle Entgelte entsprechend der Zahlungsbedingungen auf der Rechnung ohne Abzug, ggfs. zzgl. gesetzlich vorgesehener Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

§ 5 Vertragslaufzeit, Widerruf, Kündigung

(1) Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, haben alle Verträge zwischen dem Kunden und dem Provider eine Grundlaufzeit, die nach Wahl des Kunden 1, 3, 6 oder 12 Monate betragen kann. Abweichend hiervon beträgt die Grundlaufzeit bei Bestellung einer Domain oder eines Webspace-Pakets immer 12 Monate. Die Grundlaufzeit beginnt mit Bereitstellung der Zugangsdaten für das gewählte Produkt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um den für die Grundlaufzeit gewählten Zeitraum („Verlängerungszeitraum“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Grundlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Im laufenden Monat kann eine Kündigung frühestens zum Monatsende erfolgen.

(2) Die Kündigung ist vom Kunden im Kundenlogin (https://my.contabo.com) vorzunehmen oder per Erklärung in Textform (z. B. Fax oder E-Mail).

(3) Das Recht zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei unbenommen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Provider liegt in jedem Fall vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit einer wesentlichen Zahlungsverpflichtung in Verzug ist oder schuldhaft gegen Regelungen dieser AGB, insbesondere, jedoch nicht abschließend, gegen die Regelungen in §§ 3, 4, 6, 7 und/oder 9 verstößt.

Der Provider behält sich eine (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere für folgende Verstöße gegen § 3 dieser AGB vor:

Der Provider erlangt Kenntnis darüber oder hat begründeten Verdacht, dass der Kunde aus einem der in § 3 (5) genannten Länder oder Gebiete stammt und Leistungen des Providers direkt oder indirekt in Anspruch nimmt;
Der Provider erlangt Kenntnis darüber oder hat den begründeten Verdacht, dass der Kunde Leistungen des Providers in die in § 3 (5) genannten Länder und Gebiete weitervertreibt;
Der Provider erlangt Kenntnis darüber oder hat den begründeten Verdacht, dass der Kunde von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist. Zur Klarstellung vereinbaren die Parteien ein Kündigungsrecht des Providers aus wichtigem Grund sowohl für Fälle, in denen der Kunde (a) bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist und der Provider hiervon erst nachträglich Kenntnis erlangt oder (b) durch eine Veränderung seines Status bzw. der anwendbaren staatlichen Sanktionen erst nach Vertragsschluss von staatlichen Sanktionen im Sinne des § 3 (6) betroffen ist.

(4) Die Kündigung der Vereinbarungen zwischen dem Provider und dem Kunden hat keinen Einfluss auf die Registrierung einer Internetdomain und den entsprechend mit der Registrierungsstelle geschlossenen Vertrag. Soweit der Kunde den Registrierungsvertrag kündigen möchte, ist dies ausdrücklich gegenüber dem Provider zu erklären (siehe § 8).

(5) Verbraucher können ihre Vertragserklärung binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht: https://contabo.com/de/legal/right-of-withdrawal/. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.

§ 6 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Recht des Sitzstaats des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Ferner versichert der Kunde, dass die von ihm bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstoßen, kein pornographisches oder obszönes Material enthalten, nicht zum Rassenhass aufstacheln, nicht die Menschenwürde verletzen, keine Kinder oder Jugendliche gefährden, nicht beleidigend oder diskriminierend sind. Dies gilt auch für Webseiten Dritter, zu denen der Kunde eine Verlinkung vornimmt, vornehmen lässt oder duldet.

(2) Wenn der Provider von dritter Seite darauf hingewiesen wird, dass Inhalte auf den Webseiten eines Kunden angeblich die Rechte des Dritten verletzen, und ist dieser Hinweis so konkret gefasst, dass der behauptete Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Dritten unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann, dann leitet der Provider diese Beanstandung des Dritten an den Kunden unverzüglich zur Stellungnahme weiter. Der Provider setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb dieser Frist aus, kann der Provider von der Richtigkeit der Beanstandung des Dritten ausgehen und ist berechtigt, den beanstandeten Eintrag zu löschen, Webspace-Pakete oder Server zu sperren oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff auszuschließen. Stellt der Kunde die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, wird der Provider dies dem Dritten mitteilen und gegebenenfalls Nachweise verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Dritten aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, geht der Provider von einer unberechtigten Beschwerde des Dritten aus. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Dritten oder den vorgelegten Nachweisen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des Kunden eine Rechtsverletzung des Dritten, ist der Provider berechtigt, den beanstandeten Eintrag zu löschen, Webspace-Pakete oder Server zu sperren oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff auszuschließen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten analog für alle Produkte, die der Provider anbietet und über die der Kunde Daten jeglicher Art veröffentlichen kann.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

(1) Alle Rechte an während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Leistungen des Providers, namentlich Software, Know-How, Marken oder sonstige Schutzrechte, verbleiben ausdrücklich und uneingeschränkt beim Provider. Dem Kunden steht während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im Rahmen der vereinbarten Leistungen zu. Dies gilt auch für den Fall, dass kundenindividuelle Anpassungen erfolgt sind.

(2) Soweit die vereinbarten Leistungen den Einsatz von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter erfordern, gelten deren Bestimmungen in jedem Fall ergänzend. Dies betrifft auch Open Source Software; deren Bedingungen stellt der Provider auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung.

§ 8 Internetdomains

(1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Registrierung und/oder der Transfer sowie die Verwaltung einer Domain ist, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere Domainbedingungen (siehe unten).

§ 9 Unberechtigte Nutzungen

(1) Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sind folgende Inhalte bzw. die Vornahme folgender Handlungen ausdrücklich nicht gestattet:

Spamming-Mails oder Seiten, die mit irgendeiner Art von Spamming in Zusammenhang stehen,
IRCd, der Dienst für Internet Relay Chat,
alle Scripte und Programme, welche die Funktion des Servers oder anderer Server im Netzwerk des Providers beeinträchtigen und/ oder stören können,
alle Scripte und Programme, welche potenziell zu einer erheblichen Beanspruchung und/oder Abnutzung der Hardware oder der Bandbreite des Providers führen können.

Der Provider ist berechtigt, nach eigenem Ermessen bestimmte Regularien und Grenzwerte festzulegen bei deren Verstoß bzw. Überschreitung er grundsätzlich von einem Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze ausgeht. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, dass trotz Verstoß gegen bestimmte Regularien oder Überschreiten bestimmter Grenzwerte ein Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze nicht vorliegt.

(2) Für Webspace-Pakete im Besonderen gilt: Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte/PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Eine übermäßige Belastung wird durch eine Beanspruchung der vorgenannten Ressourcen definiert, die den Betrieb eines Servers des Providers spürbar und wesentlich beeinträchtigt oder ihn gar zum Absturz bringt. Der Provider ist berechtigt, die Ressourcen für Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, entsprechend zu beschränken.

(3) Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung der Absätze (1) und/oder (2), ist der Provider berechtigt, das Produkt in seiner Nutzung einzuschränken und/oder sofort zu sperren, bis der Verstoß gegen Absatz 1 und/oder 2 beendet wird. Dies ist auch möglich, wenn durch die Seiten / Server des Kunden eindeutig auch andere auf dem Server liegende Seiten (bei Webspace-Paketen) oder im Netzwerk des Providers befindliche Server in ihrer Funktion oder Erreichbarkeit beeinträchtigt werden. Der Kunde wird über diese Sperrung unterrichtet.

(4) Der Provider ist berechtigt, solche Webspace-Pakete und Server sofort zu sperren, auf denen der Dienst „TOR“ betrieben wird, soweit der Provider Kenntnis über eine rechtswidrige Nutzung des Servers oder Pakets hat.

(5) Im Fall einer berechtigten Sperrung hat nicht der Provider, sondern ausschließlich der Kunde, die Verletzung von Vertragspflichten zu vertreten. In jedem Fall besteht der Anspruch des Providers auf Entgeltzahlung während der vollständigen, weiteren Vertragslaufzeit, fort.

§ 10 Server-Administration

(1) Der Provider räumt dem Kunden volle und alleinige Administrationsrechte auf dem bereitgestellten Server ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Diesem ist es damit unmöglich, den Kunden-Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschließlich und allein auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekanntwerdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht. Der Kunde ist überdies verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden. § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.

§ 11 Leistungszusagen

(1) Der Provider stellt eine Verfügbarkeit der physikalischen Anbindung seiner Object Storage Infrastruktur, Webspace-Pakete, Dedicated Server, Virtual Dedicated Server sowie VPS von 95% im Jahresmittel her. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind sowie bei rechtzeitig angekündigten, erforderlichen Wartungsarbeiten des Providers.

(2) Die Server und die Storage Infrastruktur in den Rechenzentren des Providers sind über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet (u. a. Router, Switche), die jeweils nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Dadurch können die Datenverkehrskapazitäten für einzelne Server oder Teile der Storage Infrastruktur an bestimmten Punkten limitiert sein und nicht der theoretisch maximal am Switch-Port verfügbaren Bandbreite entsprechen. Falls nicht anders vereinbart, kann der Provider keine Garantie für die Höhe / Größe der tatsächlich für den einzelnen Server oder Teile der Storage Infrastruktur zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.

(3) Kunden können die Produkte des Providers für eine unüberschaubar große Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und dafür nach freiem Ermessen verschiedene Softwareprogramme einsetzen. Dadurch ergeben sich viele Millionen unterschiedliche Konfigurationsmöglichkeiten für die Server. Die Vielfalt dieser Möglichkeiten macht es dem Provider unmöglich, Garantien für die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Produkte für eine bestimmte Einsatzform abzugeben.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Provider erbringt seine Leistungen im Einklang mit der EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Datenschutzgesetzen der Länder sowie dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

(2) Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung https://contabo.com/de/legal/privacy/ des Providers.

(3) Sofern der Kunde mit den Dienstleistungen des Providers auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortliche. Der Provider verarbeitet die personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter i. S. des Art. 28 DSGVO, sofern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider grundsätzlich keine Möglichkeit hat festzustellen, ob der Kunde überhaupt personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, und ggf. welche Kategorien personenbezogener Daten welcher Kategorien von Betroffenen wie und zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Daher ist der Kunde verpflichtet, dem Provider die notwendigen Informationen über die Datenverarbeitung mitzuteilen. Der Provider bietet dem Kunden über das Kundenportal an, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern der Serverstandort in einem Drittstaat ausgewählt wird. Solange der Kunde keinen mit den notwendigen Informationen ausgefüllten Vertrag zur Auftragsverarbeitung über das Kundenportal an den Provider übersandt hat, geht der Provider davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit den Dienstleistungen des Providers verarbeitet. In diesem Fall trifft der Provider keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts.

(4) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider die vom Kunden auf dem bereitgestellten Server abgelegten Daten aus technischer Sicht - abhängig vom bestellten Hosting-Produkt - jederzeit einsehen kann, sofern nicht der Kunde selbst eine sichere Verschlüsselung der Daten einsetzt. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren, sofern nicht der Kunde die Daten sicher verschlüsselt überträgt.

§ 13 Haftung, Haftungsbeschränkung, Höhere Gewalt

(1) Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Provider

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Provider einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82).

(4) Die Regelungen des § 44a TKG bleiben unberührt, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist.

(5) Sollte dem Provider aufgrund höherer Gewalt (d.h. Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Providers liegen, wie Krieg, Revolten, (terroristischer) Anschlag, Epidemien, Naturkatastrophen oder Streik), die Leistungserbringung unmöglich sein, wird der Provider für die Dauer der Höheren Gewalt von seiner Leistungsverpflichtung und der Kunde von seiner Gegenleistungsverpflichtung frei. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der durch die Höhere Gewalt verursachten Unterbrechung verlängert. Dauert die Höhere Gewalt voraussichtlich länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 14 Freistellung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen die Verpflichtungen in §§ 3, 6, 7 und 8 dieser Bedingungen. Der Provider ist nicht dazu verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Providers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Der Provider hat das Recht, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und als Referenzkunden aufzuführen, ohne dafür eine Vergütung an den Kunden zahlen zu müssen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine Änderung vereinbaren, die dem tatsächlich und wirtschaftlich Gewollten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 17 Lizenzbestimmungen für Microsoft-Produkte

(1) Sofern der Kunde ein Softwareprodukt der Firma Microsoft (z. B. Windows Server, SQL Server etc.) zur Installation auf seinem Server ausgewählt hat, gelten ergänzend die Bestimmungen der sog. “Microsoft Service Provider Use Rights“ (SPUR) sowie die sog. “End User License Terms“ (EULT), die im Rahmen des Microsoft “Service Provider License Agreement“ für den Provider gelten, soweit er auf deren Anwendung Einfluss hat bzw. durch Nutzung der Software diese verletzen könnte. Der Kunde akzeptiert die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen und ist für deren korrekte Anwendung verantwortlich. Diese Bestimmungen können dazu führen, dass anderweitig erworbene Lizenzen des Kunden für Microsoft-Produkte auf den Servern des Providers nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden können.

(2) Im Falle einer Bestellung eines Softwareprodukts der Firma Microsoft durch den Kunden wird seitens des Providers auf Basis des Service Provider License Agreements eine Lizenz bereitgestellt, die dem Kunden die monatliche Nutzung des Produkts gestattet. Diese schränkt die Nutzungserlaubnis des installierten Produkts, beispielsweise des bereitgestellten Betriebssystems, in einigen Punkten ein. Insbesondere dürfen keine Microsoft-Produkte verwendet werden, für die nach SPUR oder EULT weitere oder andere Lizenzen notwendig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sich an diese Einschränkungen eigenständig zu halten und haftet gegenüber dem Provider sowie gegenüber Microsoft bei einer widerrechtlichen Nutzung.

Hier finden Sie die entsprechenden Bestimmungen: https://contabo.com/de/legal/microsoft-terms/.

Domainbedingungen

§1 Allgemeines, Rechtsverhältnisse

(1) Der Provider bietet einem Kunden, der bereits mindestens einmal eine Leistung des Providers in Anspruch genommen hat und dessen Vertragsverhältnis auch noch aktiv ist, im Kundenportal unter der Rubrik „Domains“ die Möglichkeit, neue Domains registrieren und/oder bestehende Domains transferieren, löschen oder ändern zu lassen.

(2) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt zunächst ein Vertrag mit dem Provider zustande, welcher die Organisation der Domainregistrierung/des Domaintransfers sowie die anschließende Verwaltung der Domain zum Gegenstand hat („Domainverwaltungsvertrag“). Im Zusammenhang mit der Registrierung/dem Transfer einer Domain wird der Provider für den Kunden anschließend im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig und ein zweiter Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande („Registrierungsvertrag“). Es gelten daher zusätzlich die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Soweit diese im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers stehen, haben die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers. Aus dem Registrierungsvertrag wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

§ 2 Registrierung einer Domain, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

(1) Im Rahmen der Registrierung einer neuen Domain kann der Kunde sowohl eine Second-Level-Domain, als auch eine Top-Level-Domain wählen. Je nach gewählter Top-Level-Domain können sich unterschiedliche Preisgestaltungen ergeben.

(2) Nach Angabe sowohl der gewünschten Second-Level-Domain, als auch der gewünschten Top-Level-Domain wird der Kunde dazu aufgefordert, Domain Handles anzugeben und auszuwählen, ob und falls ja, mit welchem Name Server und mit welcher IP-Adresse die gewünschte Domain verknüpft werden soll. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind.

(3) Im letzten Schritt erscheint eine Bestellzusammenfassung, in der der Kunde alle getätigten Angaben (insbesondere den Namen der Domain, den Preis/12 oder 24 Monate ohne Steuern, die angegebenen Handle- und Name Server Informationen) noch einmal überprüfen kann. Nachdem der Kunde durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen und Bezahlen“ ein verbindliches Angebot abgegeben hat, wird seitens des Providers automatisch der Registrierungsprozess in die Wege geleitet.

(4) Den Erfolg der Registrierung, d. h. die tatsächliche Registrierung der Domain schuldet der Provider nicht. Der Provider hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Der Provider kann nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte Domain tatsächlich zugeteilt wird. Der Kunde kann erst dann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen, wenn die Domain in der entsprechenden Übersicht im Kundenportal angezeigt wird.

§ 3 Transfer einer Domain

(1) Transferiert der Kunde eine Domain von einem anderen Anbieter zum Provider („Anbieterwechsel“), so kommt zwischen dem Kunden und dem Provider ein Domainverwaltungsvertrag zustande. Der der Domainregistrierung zugrundeliegende Registrierungsvertrag zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar besteht weiterhin unabhängig von dem Domainverwaltungsvertrag fort.

(2) Durch Beantragung des Transfers einer Domain von einem anderen Anbieter zum Provider bestätigt der Kunde, berechtigt zu sein, über die Domain verfügen zu können.

(3) Durch Beantragung einer Übertragung einer Domain an einen Dritten ("Inhaberwechsel") bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel zugestimmt hat. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und die sich hieraus für ihn ergebenden Verpflichtungen kennt und akzeptiert. Andernfalls ist der Provider berechtigt, den Inhaberwechsel rückgängig zu machen.

§ 4 Inhaberdaten

(1) Für die Registrierung/den Transfer einer Domain ist es erforderlich, dass der Kunde dem Provider personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, sowie seine Adresse. Diese personenbezogenen Daten werden anschließend an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar übermittelt. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind.

(2) Im Falle einer Änderung der angegebenen Daten hat der Kunde diese unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher Daten dazu führen kann, dass der Provider seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringen kann. Eine Kostenerstattung ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.

§ 5 Registrierung/Transfer von Domains im Namen Dritter

(1) Im Falle der Registrierung/des Transfers einer Domain im Namen eines Dritten versichert der Kunde, dass dieser Dritte mit der Registrierung/dem Transfer einer Domain in seinem Namen einverstanden ist.

(2) Der Kunde bestätigt bei der Angabe von persönlichen Daten eines Dritten, dass er den Dritten über die Weitergabe und Nutzung der Daten informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Der Kunde hat vor der Registrierung/dem Transfer einer Domain im Namen eines Dritten sicherzustellen, dass dieser Dritte alle hierfür relevanten Bestimmungen und die sich hieraus für ihn ergebenden Verpflichtungen kennt und akzeptiert.

(4) Lässt der Kunde eine Domain, die er im Namen eines Dritten registriert/transferiert hat kündigen oder löschen, versichert er, dass der Dritte dieser Kündigung/Löschung der Domain zugestimmt hat.

(5) Es wird hiermit klargestellt, dass Vertragspartner des Providers – mit allen hieraus erwachsenden Rechten und Pflichten - ausschließlich der Kunde ist, in dessen Kundenportal die Registrierung/der Transfer einer Domain vorgenommen wird.

§ 6 Verletzung von Rechten Dritter oder Verstoß gegen allgemein geltendes Recht

(1) Der Provider prüft nicht, ob die Registrierung der Domain und/oder deren Nutzung durch den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemein geltendes Recht verstößt. Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemein geltendes Recht verstößt.

(2) Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht und verletzt er in der Folge Rechte Dritter oder verstößt er gegen allgemein geltendes Recht, ist er unverzüglich zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Provider gegebenenfalls entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Provider von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen.

(3) Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder auch dauerhaft deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise Rechte Dritter verletzt, oder gegen allgemein geltendes Recht verstößt. Dies gilt auch, wenn dem Provider ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht wurde, und der Kunde auf die Aufforderung, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen, nicht entsprechend reagiert.

(4) Soweit eine Domain durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt wird, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Im Falle von Domain-Paketen ist der Gesamtpreis sofort zur Zahlung fällig.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Domainverwaltungsvertrag hat, je nach gewählter Top-Level-Domain eine Vertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten. Die Vertragslaufzeit des Registrierungsvertrags ist abhängig von den Bestimmungen der jeweils zuständigen Vergabestelle bzw. des jeweils zuständigen Registrars.

(2) Möchte der Kunde den Domainverwaltungsvertrag kündigen, muss er dies dem Provider spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit des Domainverwaltungsvertrags in Textform anzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, verlängert sich der Domainverwaltungsvertrag um die ursprüngliche Vertragslaufzeit.

(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider im Falle einer Kündigung des Domainverwaltungsvertrages auch die Kündigung des Registrierungsvertrages in die Wege leitet.

(4) Beabsichtigt der Kunde die Kündigung des Domainverwaltungsvertrages gegenüber dem Provider und möchte er den Registrierungsvertrag über die Domain andererseits aufrechterhalten, so hat der Kunde die Domain zu transferieren. Wird der Transfer einer Domain zu einem anderen Anbieter ausgelöst, gilt der Domainverwaltungsvertrag als gekündigt.

(5) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Provider nach den Bestimmungen der jeweils zuständigen Vergabestelle bzw. des jeweils zuständigen Registrars die Registrierung eines Domainnamens des Kunden nicht aufrechterhalten kann, wenn die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain durch den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemein geltendes Recht verstößt, oder wenn der Kunde eine fällige Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig leistet.

§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Der Kunde stimmt der sofortigen Ausführung der Dienstleistung, insbesondere bei der Registrierung, Verlängerung oder dem Transfer eines Domainnamens durch den Provider ausdrücklich zu. Das Widerrufsrecht ist somit ab Erfüllung des Auftrages ausgeschlossen.